Europa in Movimento

APPELL AN DIE INSTITUTIONEN UND DIE BUERGER EUROPAS *
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Unsere Kritik an den Vereinbarungen zwischen der EU und der Tuerkei: Warum wir sie fuer rechtswidrig halten und fordern, dass Europa sich wieder zu den Werten der Gruender bekennt

Jeden Tag werden die Grenzen Europas und das Mittelmeer mehr mit dem Blut Unschuldiger befleckt. In der Zeit vom 1. Januar bis 24. Maerz diesen Jahres haben 531 (1) Maenner, Frauen und Kinder ihr Leben bei dem Versuch verloren, Europa zu erreichen, um Krieg und Armut zu entfliehen und eine Perspektive fuer eine bessere Zukunft zu finden.

Wir wollen ein Europa mit offenen Tueren, das Migranten einen sicheren und legalen Zugangsweg eroeffnet und sie nicht zwingt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Leider agiert die EU nur soweit sie dazu gezwungen ist und mit unangemessenen Reaktionen, denn sie hat keine gemeinsame Integrationspolitik. Dem gegenueber hat die Tuerkei den Finger am Ausloeser einer Bombe: Sie kann jederzeit die Tore der Fluechtlingscamps oeffnen und drei Millionen Menschen nach Europa stroemen lassen.

Wir widersprechen dem Inhalt der Vereinbarung zwischen der EU und der Tuerkei weil sie a) auf der Unterscheidung zwischen Fluechtlingen und irregulaeren Migranten aufbaut, wobei letztere kategorischer Entfernung aus der EU unterworfen werden und zugleich eine gleiche Zahl von Fluechtlingen aus der Tuerkei von Europa akzeptiert wird und b) sie lediglich 72.000 (2) Menschen betrifft.

Wir fordern die Europaeische Union auf, diese umstrittene Vereinbarung zu suspendieren und wir treten den Zweifeln bei, die der UN Hochkommissar fuer Fluechtlinge in Bezug auf deren Rechtmaessigkeit geaeussert hat.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird Griechenland die Schutzantraege fuer “unzulaessig” erklaren, die gestellt werden von:

Asylbewerbern aus Syrien, basierend auf dem Wortlaut von Artikel 33(1) und (2)(b) der Verordnung 2013/32/EU, die die Tuerkei als “Erst-Asylstaat” nach Artikel 35 der genannten Verordnung einordnet.

Asylbewerbern aus anderen Staaten als Syrien, basierend auf dem Wortlaut von Artikel 33 (1) und (2) (c) der Verordnung 2013/32/EU, die der Tuerkei den Status eines “sicheren Drittstaats” nach Artikel 38 einraeumt.

Die unterliegende Rechtfertigung der Vereinbarung scheint mithin auf der Anwendbarkeit der Kriterien als “Erst-Asylstaat” und “sicherer Drittstaat” der Tuerkei zu beruhen.

Aber wir bezweifeln sehr, dass das sachlich zutrifft. Insbesondere:

Wir halten die Einordnung der Tuerkei als “Erst-Asylstaat” fuer unzutreffend; richtigerweise stellt die Verordnung 2013/32/EU die Forderung auf, dass der Asylbewerber “in dem Staat hinreichenden Schutz” geniesst (3); wobei “hinreichend” im Sinne des UNHCR ein Schutzniveau erfordert, das demjenigen entspricht, das von der Genfer Fluechtlingskonvention von 1951 gewaehrt wird. Die Tuerkei ihrerseits hat die Konvention bislang lediglich auf Asylbewerber aus europaeischen Staaten angewand, nicht hingegen auf Syrer, Afghanen, Irakis, Libyer und angehoeriger anderer Staaten. Nimmt man die Faelle hinzu, in denen tuerkische Behoerden gegenueber Personen Gewalt ausgeuebt oder sie unter Zwang abgeschoben haben, die vor dem Konflikt in Syrien gefloehen sind und die hinreichend von mehreren Nichtregierungsorganisationen (4) dokumentiert wurden, verfestigen sich unsere Zweifel zu trauriger Gewissheit.

Wir koennen den Blick nicht vor dem juengsten Bericht (5) des Syrischen Beobachtungszentrums fuer Menschenrechte verschliessen, der die von tuerkischen Grenzschutzeinheiten begangene Toetung von mindestens 16 Menschen (darunter 3 Kinder) dokumentiert, die vor dem Konflikt in Syrien geflohen sind und die erschossen wurden allein auf Grund der Tatsache, dass sie versucht haben, die Grenze illegal zu ueberschreiten: Somit ist klar, dass syrische Fluechtlinge in der Tuerkei nicht durchgehend hinreichenden Schutz geniessen, weshalb dieser Staat nicht die Kriterien eines “Erst-Asylstaates” nach Artikel 33 (b) der Verordnung 2013/32/EU erfuellt.

Wir halten es fuer kritikwuerdig, die Tuerkei fuer nicht-syrische Asylbewerber als “sicheren Drittstaat” einzuordnen, denn sie scheint nicht alle diesbezueglichen Anforderungen von Artikel 38 der Verordnung 2013/32/EU zu erfuellen: In Anbetracht der Tatsache, dass die Tuerkei aufgrund eigenen Ermessens die Genfer Fluechtlingskonvention nur auf Fluechtlinge aus europaeischen Staaten angewandt hat, wird es erforderlich sein, sicher zu stellen, dass die Behoerden in Ankara Asylbewerbern den verfahrensrechtlichen und materiellen Schutz gewaehrt, der dem der genannten Konvention, der Europaeischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der EU entspricht, die allesamt in Europa gelten. Tuerkische Behoerden koennten einen Anfang damit Machen, bereits gestellte Asylantraege fair und individuell zu pruefen.

Daher fordern wir

1. die europaeischen Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, alle kuerzlich unterzeichneten Vereinbarungen mit der Tuerkei ueber Migrationsangelegenheiten zu suspendieren und die kurzsichtige und unsensible Haltung gegenueber der Migrationskrise radikal zu aendern. Komplexe Probleme erfordern komplexe Loesungen: wir fordern eine Umgestaltung der Triton Mission zu einer “Europaeischen mare nostrum” Mission, eine Beendigung der Suspendierung der Schengen-Abkommen, die Errichtung sicherer und legaler Zugangswege fuer die zehntausenden Menschen die alltaeglich in Massen Schlauchboote besteigen und an Grenzposten anrennen um ihren Traum von einem besseren Leben zu verfolgen. Wir fordern auch eine Erhoehung der europaeischen Haushaltsmittel dafuer.

2. die EU-Kommission, den Praesidenten des Rates und die gegenwaertige Praesidentschaft der EU auf, konkret zusammenzuarbeiten um einen das ganze Territorium der EU abdeckenden Umverteilungsmechanismus betreffend ankommende Migranten praktisch implementierbar zu Machen und ihn auch auf andere Kategorien von Personen zu erstrecken als bislang beruecksichtigt. Der Mechanismus muss verbindlich sein und ein angemessenes Sanktionensystem fuer diejenigen Staaten vorsehen, die ihre Aufnahmeverpflichtung nicht erfuellen.

3. die EU-Kommission auf, die erforderlichen rechtsetzenden Schritte zu foerdern um die EU-Kompetenzen zu staerken, durch die ein wirklich einheitliches System von Aufnahme und Asyl geschaffen und insoweit das Ermessen der Staaten begrenzt wird und die rechtsprechenden Befugnisse des EuGH gestaerkt werden.

4. den Praesidenten und die Mitglieder des EU-Parlaments auf, so bald wie moeglich die Aktivierung des Kontrollmechanismus nach Artikel 218 des Vertrages ueber die Arbeitsweise der Europaeischen Union zu beschliessen, der darauf zielt, den EuGH um ein Gutachten hinsichtlich der Vereinbarkeit der von der Union unterzeichneten internationalen Vereinbarungen mit den europaeischen Vertraegen zu ersuchen. Beispielsweise sind zweifelhaft die Vereinbarkeit der genannten Vereinbarung mit Artikel 2 des Vertrages ueber die Europaeische Union, mit Artikeln 18 und 19 der Grundrechtecharta der Europaeischen Union und Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (und verschiedener anderer Vorschriften der beiden letztgenannten Texte).

5. die nationalen Abgeordneten, Praesidenten von Regionen und Buergermeister auf, sich gegen das fragliche Abkommen zu wenden und fuer ein Europa mit solidarischer Geisteshaltung, multi-ethnisch und foederal einzutreten, den einzigen Weg, die grossen Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts sicher zu bewaeltigen.

6. die Praesidenten der Parlamente, Regionalparlamente und Stadtversammlungen auf, in ihren jeweiligen Institutionen Beschluesse herbeizufuehren, die das EU-Tuerkei-Abkommen ablehnen und fuer ein inklusives, multiethnisches und foederales Europa eintreten.

7. Studenten und Buerger auf, sich mit der Vereinbarung und mit der Dringlichkeit auseinanderzusetzen, ein foederales, multikulturelles und vom Geist der Solidaritaet gepraegtes Europa zu schaffen, das den Buergern in der Zukunft Demokratie und Recht gewaherleisten kann ungeachtet ihrer ethnischen Zugehoerigkeit, Religion und persoenlichen Lebensgeschichte.

Europa eine bessere Zukunft zu schaffen und die Wuerde von tausenden von Menschen zu bewahren haengt von uns allen ab.

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(*) Dieser Appell wurde von den Jungen Europaeischen Foederalisten von Pescara [Young European Federalists of Pescara] (Italien) in Zusammenarbeit mit Europa in Bewegung [Europa in Movimento] entworfen.

(1) Internationale Organization fuer Migration, Missing Migrants Project, 2016. Detailinformationen unter dem Link: www.missingmigrants.iom.int/mediterranean

(2) Punkt 2 der EU-Tuerkei-Erklaerung, 18. Maerz 2016, http://www.consilium.europa.eu/en/press/pressreleases/2016/03/18-eu-turkey-statement/

(3) Artikel 33 b, Verordnung 2013/32/EU.

(4) Amnesty International, Tuerkei: illegal mass returns of Syrian refugees expose fatal flaws in EU-Turkey deal, Presseerklaerung vom 1. April 2016.

(5) Will Worley, Turkey 'shooting dead' Syrian Refugees as they flee civil war, The Independent, 31.3.2016

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Wegen Mitzeichnung im Namen von Institutionen schreiben Sie bitte an info@europainmovimento.eu

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